Berlin/Leipzig – Wusste der Innenminister mehr über den versuchten Drohnen-Anschlag, als er sagte?
Am Mittwochabend trat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit rund zweistündiger Verspätung vor die Presse, um über die Drohnen am Flughafen Leipzig/Halle zu sprechen. Der oberste Dienstherr des deutschen Inlandsgeheimdiensts und der Bundespolizei sprach von einer „neuen Gefahrenqualität“, einem „hybriden Anschlagsszenario“, von „professioneller Technik“ – und erwähnte auch „fremde Mächte“, die „ganz offensichtlich zu erheblicher Verunsicherung in Deutschland beitragen wollen“. Doch ein Wort fehlte: Russland.
„Ich bin völlig verwundert“, sagte Sicherheitsexperte Peter Neumann (51, CDU) im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer. Neumann glaubt, dass Alexander Dobrindt von Russland sprechen wollte, dies jedoch auf Anraten aus seinem Umfeld schließlich nicht getan habe.
Dobrindts „verschlüsselte“ Aussagen
Mit seinen Aussagen über „fremde Mächte“, „Profis“ und die „hybride Bedrohung“ habe Dobrindt „verschlüsselt“ über Russland gesprochen: „Wir sprechen über hybriden Krieg, weil das eine Doktrin Russlands ist“, so Neumann. „Wenn man von hybridem Krieg oder hybriden Bedrohungen spricht, dann meint man damit nicht den IS oder Rechtsextremisten, sondern in den allermeisten Fällen ist von Russland die Rede.“
Der Experte geht davon aus, dass Dobrindt konkreter über Russland sprechen wollte, „aber man hat ihn vielleicht davon überzeugt, dass das nicht unbedingt weise wäre – und deswegen haben wir auch diese zweistündige Verspätung erlebt“.
Denn: Hätte ein deutscher Innenminister auf einer Pressekonferenz Russland für den Angriff verantwortlich gemacht, müsste er konkrete Belege vorlegen und die Fragen nach den Konsequenzen beantworten. Dabei seien solche hybriden Angriffe genau darauf ausgelegt, eine „Zweideutigkeit zu schaffen“, also den Drahtzieher zu verschleiern.
Nächste Drohnen-Anschläge könnten noch aggressiver sein
Für Neumann ist klar: „Das wird wahrscheinlich nicht der letzte solche Angriff gewesen sein. Da müssen wir sehr, sehr schnell handeln, Zuständigkeiten und rechtliche Rahmenbedingungen klären – und natürlich sehr schnell diese Drohnenerkennungs- und Drohnenabwehrsysteme beschaffen.“
Es brauche „ein ganz klares Signal Richtung Russland“. Würde Russland nicht als Täter benannt, könne dies als „Signal der Schwäche“ bei Diktator Wladimir Putin ankommen. „Und das lädt natürlich dazu ein, mehr Versuche dieser Art zu starten.“ Und die nächsten Drohnenflüge könnten noch „provokanter und aggressiver“ sein. Gefragt sei ein Balanceakt: Deutschland müsse Stärke zeigen, aber gleichzeitig vermeiden, „jetzt in eine viel größere Auseinandersetzung mit reingezogen“ zu werden.
