Berlin – Während Spaniens sozialistische Regierung mit den Folgen des gewaltigen Migranten-Ansturms auf die Exklave Ceuta ringt, kommt von der Linken in Deutschland bereits die Forderung: Deutschland solle Migranten aus der überrannten Stadt aufnehmen. „Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen“, erklärte Linken-Fraktionsvize Clara Bünger (40) laut der Nachrichtenagentur AFP.
Die Politikerin reagierte damit auf die dramatische Lage in Ceuta. Nach spanischen Angaben erreichten in den vergangenen Tagen rund 60.000 Menschen die Exklave von Marokko aus. 34 Menschen kamen dabei nach Angaben der Regionalregierung ums Leben. Etwa 25.000 kehrten inzwischen wieder nach Marokko zurück. Die kleine Exklave ist mit der Situation völlig überfordert. Regionalpräsident Juan Jesús Vivas (73) hat deswegen eine „Notlage“ ausgerufen.
Mehr Grenzschutz „nicht die Lösung“
Für Bünger ist klar: Mehr Grenzschutz sei nicht die Lösung. „Wer glaubt, mit noch mehr Abschottung sei das Problem gelöst, irrt“, sagte die innen- und fluchtpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Die Situation in Ceuta sei „keine Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen“. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (54) sieht die Lage deutlich anders. Er sprach von einem „Angriff“ auf die territoriale Integrität seines Landes und machte von der „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte für den Massenansturm verantwortlich.
Auch aus anderen EU-Ländern kommt scharfe Kritik an Spanien. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (49) brachte sogar eine Aussetzung des Schengen-Verkehrs mit Spanien ins Spiel. Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson (62) forderte Madrid auf, die Kontrolle über die Lage zurückzugewinnen. Gegebenenfalls würde die schwedische Regierung Maßnahmen ergreifen, um „Ordnung und Kontrolle“ zu gewährleisten.
Auslöser des Massenandrangs war eine Gerichtsentscheidung in Spanien. Sie schränkte die Zurückweisungen von Migranten ein, die schwimmend die Exklave erreichen.
