Berlin – Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin gerät die Politik unter Zugzwang: Was tun Bundeskanzler, Bundesinnenminister und der Berliner Regierende Bürgermeister, um solch einen schrecklichen Terrorakt in Zukunft zu verhindern? BILD hat bei ihnen nachgefragt, was sich jetzt grundlegend ändern muss. Die Antworten der drei wichtigsten Entscheider: mehr Technik und härtere Strafen, insbesondere für islamistische Gefährder.
Das sagt der Kanzler
Sonntag, 7.40 Uhr: In seinem ersten Statement nach der schrecklichen Tat versprach Friedrich Merz auf X: „Die Tat wird aufgeklärt und mit aller Härte verfolgt.“
Sonntag, 16.15 Uhr: Gedenkgottesdienst in der Berliner Marienkirche. Merz: „Wir werden auch darüber nachzudenken haben, ob es Lücken im Schutzkonzept gab. Diejenigen, die die Freiheit unserer Gesellschaft, unseres Landes, unseres Rechtsstaates missbrauchen, müssen wissen, dass wir alles tun werden, um ihre Handlungsfreiheit und auch ihre Bewegungsfreiheit in unserem Land auf das Minimum zu begrenzen, das uns der Rechtsstaat zulässt.“
Montag, 12.30 Uhr, Pressekonferenz vor der CDU-Zentrale: Was muss jetzt passieren, Herr Merz?
Er könne nicht verstehen, „dass ich an jedem Ort der Welt mein Handy orten kann, auch selbst über mein Handy feststellen kann, wo zum Beispiel mein iPad liegt, aber es den Sicherheitsbehörden in Deutschland angeblich nicht möglich ist, jederzeit festzustellen, wo sich Gefährder befinden.“ Merz’ Fazit: „Der Rechtsstaat muss alles tun, um die Bewegungsfreiheit dieser potenziellen und tatsächlichen Straftäter und Gefährder einzuschränken.“ Er will nötige Gesetzesänderungen im Bundeskabinett beraten. Der Vollzug bleibe aber Sache der Bundesländer.
Das sagt der Innenminister
Sonntag, 14.30 Uhr: Alexander Dobrindt (56, CSU) tritt im Berliner Tiergarten vor die Presse. Er spricht erstmals von einem islamistischen Terroranschlag.
Sonntag, 20.30 Uhr: Im ARD-„Brennpunkt“ deutlichere Worte: Allein auf Deradikalisierung zu setzen, sei naiv. Präventionskurse seien zwar ein Mittel, ebenso aber auch Haft und bei Ausländern. Dobrindt weiter: „Deswegen ist es ja umso unverständlicher, dass bei diesem Register an Straftaten, das wir hier sehen, eine Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird.“
Montag: BILD fragt nach: Reichen diese Maßnahmen, Herr Dobrindt?
Daraufhin kündigt der Minister bei BILD ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket an:
► Änderung des Jugendstrafrechts! „Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel“, sagt Dobrindt. Eine entsprechende Reform sei daher unumgänglich.
► Verstärkter Einsatz elektronischer Fußfesseln! „Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden“, so der Minister.
► Einheitliche Regelungen zur Präventivhaft! „Es braucht in ganz Deutschland anwendbare Regeln, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen.“
Das sagt Berlins Regierender Bürgermeister
Sonntag, 0.12 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU) stellt sich am Tatort den Fragen des BILD-Reporters. Der Politiker: „Ich glaube, dass der CSD sehr, sehr gut geschützt war.“
Sonntag, 14.30 Uhr: Wegner: „Na klar müssen wir die Sicherheitskräfte weiter stärken, wir müssen den Verfassungsschutz weiter stärken, wir müssen schauen, wie wir mit Gefährdern vielleicht anders umgehen müssen.“
Montag: BILD fragte im Roten Rathaus nach: Wie sicher ist Berlin, Herr Wegner?
„Berlin ist sicher!“, sagt Wegner zu BILD. „Aber wir müssen alles daransetzen, dass diese Sicherheit weiter gewährleistet werden kann.“ Konkret notwendig sind aus seiner Sicht mehr technische Maßnahmen: „Wir haben eine hohe Anzahl von Gefährdern in Berlin. Um nur einen einzigen 24/7 zu überwachen, bräuchte man 30 Beamte. Das kriege ich personell nicht hin“, so Wegner. Gefährder sollten deshalb durch KI und Video überwacht werden und elektronische Fußfesseln tragen müssen. Das Berliner Polizeigesetz wurde zwar verschärft (z.B. KI-Videokameras auf Plätzen erlaubt), aber jetzt wollen Grüne und Linke dagegen klagen. Wegner: „Ich hoffe, sie überlegen es sich angesichts dieser schrecklichen Tat.“
