Brüssel – Er ist der Mann, der in Brüssel sonst die Asylwende vorantreibt. Der sich als Kommissar für Inneres und Migration den Ruf eines EU-Sheriffs erarbeitet hat. Und der nun erleben musste, wie Zehntausende Migranten die spanische Exklave Ceuta stürmten – und Bilder erzeugten, die doch wieder an den totalen Kontrollverlust 2015/16 erinnerten. Nach Tagen voller Krisentelefonate und XXL-Streit um Spaniens Sonderweg in der Flüchtlingspolitik nimmt EU-Kommissar Magnus Brunner (54, ÖVP) sich in Brüssel Zeit für das BILD-Interview.
BILD: Herr Kommissar, Sie haben davon gesprochen, dass in Ceuta Europa auf die Probe gestellt wurde. Sie persönlich womöglich auch. Haben Sie schwierige Tage und kurze Nächte hinter sich?
Magnus Brunner: „Ja, so kann man das sagen. Ich bin seit Donnerstagmittag eigentlich im Dauereinsatz, habe versucht, sofort mit den Innenminister-Kollegen in ganz Europa Kontakt aufzunehmen. Natürlich habe ich mich ständig mit dem spanischen Innenminister und mit Präsidentin von der Leyen online oder per Telefon abgestimmt. Also ja, das war bis in die Nächte hinein und gleich auch in der Früh. Sehr intensive Zeiten. Das war tatsächlich ein Test für Europa.“
BILD: Sie haben nach der Krisensitzung der Innenminister betont, dass die EU diese Bewährungsprobe bestanden hat. Aber mindestens 80 Menschen sind gestorben. Wer trägt denn aus Ihrer Sicht die Schuld oder die Verantwortung für die Toten?
Brunner: „Das ist eindeutig das Handwerk der Schmuggler und der Menschenhändler, mithilfe von Missinformation auf Social Media. Das ist nicht zu akzeptieren, und darum müssen wir alles tun, um gegen die Schmuggler und Menschenhändler vorzugehen. Im ganzen Mittelmeerbereich ist das ein Riesengeschäftsmodell geworden.“
Manches deutet auch auf eine Instrumentalisierung der Migrantenströme hin, sogar von einem „hybriden Angriff“ ist die Rede. Halten Sie es für denkbar, dass das auch von staatlicher Hand gesteuert war, so ähnlich wie in Belarus?
„Es ist zu früh, um das zu beurteilen. Da wird insbesondere Spanien natürlich jetzt genau hinschauen, hat bereits mit Untersuchungen begonnen in dem Bereich. Klar ist, dass die Desinformation von den Schmugglern und den Menschenhändlern gekommen ist. Ob es auch Einfluss von staatlicher Seite gab – manche reden von Russland –, das ist noch zu früh zu sagen.“
Sie haben heute erneut klargestellt, dass Sie die Entscheidung der spanischen Regierung, über eine Million Migranten ohne Papiere legal aufenthaltsberechtigt zu machen, kritisch sehen. Haben Sie noch Vertrauen in die spanische Regierung, dass sie sich künftig intensiver als bislang an der gemeinsamen EU-Migrationspolitik beteiligt?
„Schlechtes Signal“ von Spanien
„Vertrauen ist auf jeden Fall da zur spanischen Regierung. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Umsetzung des Paktes für Spanien Priorität hat, dass sie ihren Job machen. Die Zahlen sprechen für sich. Ich habe durchaus Verständnis für Spanien, weil es etwas anderes ist, wenn du Lateinamerikaner regularisierst, die Spanisch sprechen, die dieselbe Kultur haben. Aber für den Rest Europas, wo vielleicht andere Voraussetzungen herrschen, ist es kein gutes Signal, dass man regularisiert wird, wenn man nach Europa kommt. Das Signal ist ein schlechtes.“
Unter den Innenministern scheint solche Kritik an Spanien aktuell fast verstummt.
„Spanien wurde innerhalb weniger Stunden mit einem großen Druck konfrontiert. Deshalb haben alle Mitgliedstaaten ihre Solidarität mit Spanien gezeigt. Wir haben vom ersten Moment an Spanien unterstützt, sowohl finanziell als auch mit unseren Agenturen vor Ort, Frontex und Europol.“
„Rückkehrzentren? Wir unterstützen das“
Es gibt inzwischen viele Vorschläge, welche Lehren die EU aus dem Chaos von Ceuta ziehen soll. Was muss aus Ihrer Sicht beim nächsten Mal besser laufen?
„Die Kommissionspräsidentin hat gerade einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Einige Dinge sind schon am Laufen, etwa ein Frühwarnsystem. Wir haben ja auch neue Möglichkeiten, mit Asylverfahren umzugehen, etwa unser ‚sichere Drittstaaten‘-Konzept, mit dem man außerhalb der Europäischen Union die Asylverfahren durchführen kann.“
Aktuell laufen Verhandlungen von Deutschland und anderen Staaten für „Return Hubs“ in Afrika, also Rückführungs- oder Abschiebezentren. Ghana, Uganda und Ruanda werden als mögliche Partner genannt. Wann soll es losgehen?
„Die Staaten, die die Verhandlungen führen, reden von 2027. Wir unterstützen das. Wir haben die rechtliche Basis dafür gelegt, haben es rechtlich möglich gemacht, weil wir es für eine gute Maßnahme halten.“
