Brüssel – Nach der Migrationskrise in Ceuta demonstriert die Europäische Union Geschlossenheit. Bei einer außerordentlichen Videokonferenz der EU-Innenminister sicherten die Mitgliedstaaten Spanien ihre volle Unterstützung zu – und machten klar: Die Außengrenzen sollen noch stärker gesichert werden. „Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner (54). Der Andrang auf Ceuta sei ein „Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen“ gewesen.
Europa habe diesen Test „für den Moment definitiv bestanden“, sagte Brunner. Kein Migrant sei von der Exklave Ceuta aufs spanische Festland gelangt – und damit in den Schengen-Raum, in dem ohne Grenzkontrollen gereist werden kann.
Allerdings: Einen Seitenhieb auf die Regierung in Madrid konnte Brunner sich nicht verkneifen. Angesprochen auf die Regularisierung von mehr als 1 Million Migranten sagte er, man sehe bisher „keine direkte Verbindung“ zu den Ereignissen in Ceuta. Aber: Für den Rest Europas, das sich auf schärfere Regeln zur Migration verständigt hat, sei dies „kein gutes Signal“ gewesen.
Der irische Justiz- und Innenminister Jim O'Callaghan (58) erklärte: „Die EU ist geeint und bereit, Spanien zu unterstützen und unsere Außengrenzen vor illegaler Migration zu schützen.“ Gleichzeitig lobte er das Vorgehen Madrids: „Wir loben Spanien für seine schnelle Reaktion auf die Situation in Ceuta.“ Die EU-Außengrenzen seien „unsere gemeinsame Verantwortung“, Migration erfordere „eine geeinte europäische Antwort“.
Nach Angaben der spanischen Regierung wurden von den geschätzten 72.000 Menschen, die die Grenze nach Ceuta überschritten hatten, bereits 70.000 nach Marokko zurückgebracht. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska (64) betonte, die verbleibenden Fälle würden derzeit geprüft. Wer kein Aufenthaltsrecht habe, werde ebenfalls zurückgeschickt.
Zugleich wies der Minister die Sorge zurück, die Krise könne sich ausweiten. Der Schengen-Raum sei „in keiner Weise beeinträchtigt“ worden. Es habe „weder sekundäre Personenbewegungen noch die Möglichkeit solcher gegeben“. Das Treffen der Innenminister bezeichnete Grande-Marlaska als „zufriedenstellend“, da Spaniens Maßnahmen gegen irreguläre Migration breite Anerkennung gefunden hätten.
Darauf verständigten sich die Minister
Auch Frankreich stellte sich demonstrativ hinter Madrid. Innenminister Laurent Nuñez (62) sagte nach dem dreistündigen Krisentreffen, die Minister hätten ihre „Solidarität“ mit Spanien bekundet und das Krisenmanagement ausdrücklich gelobt. Nach seinen Angaben informierte Grande-Marlaska die Minister darüber, dass bislang 75 Tote geborgen worden seien. Die Zahl sei jedoch „vorläufig“ und könne noch steigen.
Die Minister verständigten sich darauf, den Kampf gegen Schleusernetzwerke weiter zu verschärfen, Rückführungen zu beschleunigen und die EU-Außengrenzen noch besser zu schützen. Außerdem soll die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten intensiviert werden. Frühwarnsysteme sollen ausgebaut werden – auch durch die Auswertung sozialer Medien –, um Migration künftig früher zu erkennen.
Sorge vor Desinformation
Ein weiteres Thema war die Sorge vor gezielter Einflussnahme aus dem Ausland. Laut Nuñez befürchten mehrere Mitgliedstaaten Desinformation und „Einmischung“ ausländischer Staaten, die darauf abziele, den Zusammenhalt der EU zu schwächen und „Zwietracht“ zwischen den Mitgliedstaaten zu säen.
Frankreich kündigte zudem an, die Kontrollen an der Grenze zu Spanien zu verstärken, um mögliche Weiterreisen nach Frankreich oder Großbritannien zu verhindern. Gleichzeitig bekannten sich alle Teilnehmer ausdrücklich zum EU-Asyl- und Migrationspakt, den Nuñez als „unverzichtbar“ im Kampf gegen irreguläre Migration bezeichnete.
