Oststeinbek (Schleswig-Holstein) – Millionensegen vom Himmel! Für die kleine Gemeinde Oststeinbek (9052 Einwohner) kam der Geldregen völlig überraschend. Über Nacht landeten rund 90 Millionen Euro auf dem Konto der Gemeinde. Möglich machte das ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Wofür das Geld jetzt ausgegeben werden soll – und was sich die Einwohner wünschen.
„Wir wussten das gar nicht und waren völlig überrascht“, sagt der stellvertretende Bürgermeister Jürgen Schweizer (CDU). Und weiter: „Uns informierte der Steuerberater des Windparkbetreibers, dass wir 90 Mio. Euro Gewerbesteuer ausgezahlt bekommen.“
Hintergrund: Windparkfirmen zahlten Gewerbesteuer für ihre Anlagen bislang an das Land Niedersachsen. Die Richter des Bundesfinanzhofs entschieden am 3. Dezember 2024 jedoch (Az. IV R 5/22): Das ist rechtswidrig. Nach dem Urteil ist es entscheidend, wo die Firma sitzt – nicht, wo die Windkraftanlagen stehen. Genau davon profitiert jetzt Oststeinbek. Denn dort hatte ein Betreiber eines Offshore-Windparks mehrere Jahre seinen Sitz, der Park selbst stand hingegen vor der niedersächsischen Nordseeküste.
Was die Gemeinde jetzt mit dem Geld plant
Weil Niedersachsen die Steuereinnahmen nach dem Urteil zurückzahlen musste, floss plötzlich eine gewaltige Nachzahlung in die Gemeindekasse. „Wir werden mit dem Geld vorsichtig umgehen und es wird gut angelegt werden“, sagt Schweizer. Ganz behalten kann die Gemeinde das Geld allerdings nicht. Ein großer Teil fließt über Umlagen an den Kreis Stormarn und an das Land Schleswig-Holstein. Am Ende bleiben Oststeinbek dennoch rund 30 Millionen Euro, die unter anderem für Rücklagen und die Sanierung von Straßen und Fahrradwegen genutzt werden sollen. Auch das geplante Feuerwehrhaus und der Bauhof lassen sich jetzt finanziell realisieren.
...und was sich die Oststeinbeker wünschen
Vize-Bürgermeister Jürgen Schweizer hält die Gemeinde ansonsten für bestens aufgestellt: „Wir haben gerade eine Grundschule gebaut und unsere Sportanlagen sind gut in Schuss. Für ein Freibad wird es allerdings nicht reichen. Das ist zu teuer.“
