Berlin – Jetzt kracht es auch in der SPD! Das Forum DL21 („Demokratische Linke“), eine Gruppierung am linken Rand der Partei, rechnet in einem Strategiepapier gnadenlos mit der eigenen Partei- und der Regierungsführung ab. BILD liegt das Dokument vor.
Der Hauptvorwurf der Genossen: „Wir erleben, wie sich der Klassenkampf von oben verschärft.“ Gemeint: Die Autoren werfen CDU und CSU vor, Politik gegen weite Teile der Bevölkerung zu machen! Zur Rolle der SPD in der Koalition schreiben sie, sie versuche zwar, „Schlimmeres zu verhindern“, doch: „Der Versuch steht auf verlorenem Posten.“ Die SPD verliere ihre Glaubwürdigkeit als Interessenvertretung der Arbeitnehmer.
DL21 ruft deshalb unverhohlen zum Bruch der Koalition auf: „Reformen, die den Klassenkampf von oben vorantreiben, dürfen keine Mehrheit finden.“ Konkret soll die SPD die Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzungen beim Wohngeld oder Sozialabbau verhindern. Zugleich fordert die Gruppe „Vermögenssteuern und eine gerechtere Erbschaftssteuer“ sowie „Preisobergrenzen für Inflationstreiber wie Sprit, Strom, Energie und Lebensmittel“.
SPD-Gruppe will zurück zum Sozialismus
Besonders brisant: die Forderung nach „Mietendeckel und Vergesellschaftungen“, also die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Und noch mehr: Langfristig wollen sie hin zum Sozialismus! Auch das SPD-Grundsatzprogramm, das Ende 2027 kommt, soll umgeschrieben werden: „Wir werden darum kämpfen, dass (…) der Sozialismus nicht bloß als abstrakter Wert auftaucht, sondern als politisches Ziel der Sozialdemokratie bestimmt wird.“
Die Genossen in der Fraktion zeigen sich unbeeindruckt. Es gebe nun mal auch in der SPD kritische Stimmen, „aber das macht im Bundestag keinen nervös“, heißt es auf BILD-Nachfrage. Und weiter: „Wir müssen Reformen auf den Weg bringen, damit es in diesem Land vorangeht. Mit Klassenkampf ist keinem geholfen.“
Der Bundestagsabgeordnete Jan Dieren (35), der im DL21-Vorstand sitzt, gilt intern als problematisch. Denn: Er stimme „regelmäßig gegen die eigene Fraktion“, beklagen seine Parteifreunde. Dieren hat beispielsweise als einziger Genosse „Nein“ gesagt zur Modernisierung des Wehrdienstgesetzes.
