Offiziell ging es bei der Verleihung des »Preises des Westfälischen Friedens« um die Nato, die dieses Jahr den Preis bekommt und in Gestalt ihres gut gelaunten Generalsekretärs Mark Rutte erschienen war.
Doch Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte seine Laudatio für eine politische Grundsatzrede, eine Ansprache mit drei Botschaften: 1. Auf Deutschland ist Verlass, Deutschland steht, auch wenn es schwierig wird. 2. Wir sehen, was Russland tut, und wir lassen uns nicht abschrecken oder einschüchtern. Und 3. Die Unterstützung der Ukraine ist eine Investition in unsere eigene Zukunft, sie nützt uns, und zwar sehr konkret.
Die erste Botschaft war an die Ukraine und die Verbündeten in Europa gerichtet, die sich Sorgen machen, nachdem bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Kräfte vorn lagen, die die Unterstützung für die Ukraine lieber heute als morgen reduzieren oder einstellen wollen. Die zweite an Russland und die dritte an die zweifelnden Bundesbürger und die verunsicherten eigenen Reihen.
Merz hat zwar noch ein Amt zu verlieren, aber von dem Wunsch, ein beliebter Kanzler zu werden, hat Merz sich verabschiedet. Er hat sich zum Hier-stehe-ich-und-werde-nicht-weichen entschlossen. Auch wenn es um die Ukraine geht. Mehr noch: Merz machte den Zusammenhalt und die Stabilität Deutschlands zur Voraussetzung dafür, dass die Ukraine und mit ihr der Frieden in Europa bestehen bleibt.
Putin droht Nato wegen einer Militärübung
Deutlicher als je zuvor nannte Merz Russland einen Schurkenstaat. Der Frieden in Europa, sagte Merz in Münster, sei »heute durch den gewalttätigen, expansiven Revisionismus Russlands bedroht«.
Die Bedrohung sei nicht abstrakt, in der Ukraine tobe ein »mörderischer Krieg«, entfesselt von Russland. Und sie sei nicht begrenzt: »Gelingt es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns, gegen die Nato selbst richten«, warnte Merz.
Gerade erst ist bei der Nato ein Brief aus Russland eingegangen, in dem Moskau nach einem Bericht von droht, »das gesamte ihm zur Verfügung stehende Arsenal an Kräften und Mitteln einzusetzen, einschließlich Atomwaffen, um sein Territorium zu verteidigen, sollten Nato-Länder irgendeinen Versuch unternehmen, die Region Kaliningrad vom Rest des Landes zu isolieren«.
Kaliningrad liegt eingeklemmt zwischen Polen und Litauen. Es spielt sowohl für die Nato als auch für Russland eine entscheidende strategische Rolle. Russland hält hier ballistische Raketen vor, die europäische Hauptstädte erreichen könnten. Gleichzeitig ist das Land in Kaliningrad besonders verwundbar.
Es war nicht die erste dieser Drohungen, im Gegenteil. Sie sind im Laufe des russischen Kriegs gegen die Ukraine zur Gewohnheit geworden. Über ein Dutzend Mal hat Wladimir Putin bereits mit nuklearem Säbelrasseln versucht, die Unterstützer der Ukraine einzuschüchtern. Dass die Drohung schriftlich kommt, in einem offiziellen Brief, ist allerdings etwas Neues.
Mitte August hatte die Nato nahe Kaliningrad umfangreiche, unangekündigte Manöver durchgeführt, mit zahlreichen Kampfjets, Tank- und Überwachungsflugzeugen. Es war eine Botschaft der Abschreckung: Auch ihr seid verwundbar. Wir können unsere kombinierten Fähigkeiten jederzeit dort einsetzen, wo möglicherweise ein russischer Test unserer Verteidigungsbereitschaft droht. Ende August verstärkte der CIA-Chef John Ratcliffe diese Botschaft bei einem demonstrativen Besuch in Moskau: Denkt gar nicht erst daran, uns etwa im Baltikum oder mit weiteren spektakulären »hybriden Angriffen« wie am Leipziger Flughafen zu testen.
Zwischen Kaliningrad, deutschen Landtagswahlen und der permanenten Begleitmusik vom drohenden Ende der Koalition: Das war also die Kulisse, vor der Merz seine als grundsätzliche Verortung des deutschen Selbstverständnisses angekündigte Rede in Münster hielt. Und er hielt sie ausgerechnet nach seinem innerparteilich schärfsten Rivalen Hendrik Wüst, der als Gastgeber das Privileg des ersten Wortes hatte und die Betonung auf die Notwendigkeit von Verhandlungen legte.
