Berlin – Vier islamistische Gefährder tragen in Berlin jetzt Fußfesseln. Die Polizei hatte die elektronischen Überwachungsgeräte beantragt – aus Sorge vor Anschlägen auf den Hamburger CSD am Wochenende.
Die Behörden reichten bereits am Freitag Anträge bei Gericht ein. Das Ergebnis: Sieben Fußfesseln wurden beantragt, vier wurden bewilligt. Die Gefährder laufen seitdem mit den Geräten zur Überwachung herum.
Längerfristige Maßnahmen
Wie lange die Fesseln getragen werden müssen, ist unklar. Fest steht aber: Es sind längerfristige Maßnahmen. Die Geräte wurden nicht nur für das Wochenende angelegt. Zusätzlich beantragte die Polizei viermal Unterbindungsgewahrsam – eine vorbeugende Haft, um Straftaten zu verhindern. Für die Dauer des CSD sollten die Gefährder auch noch in Haft sitzen. Hier entschied der Richter nur in einem Fall – der Mann saß bis Sonntagabend in Gewahrsam.
Tödlicher Anschlag im Tiergarten
Hintergrund der verschärften Maßnahmen: IS-Anhänger Abdul Ballout (†21) raste am 25. Juli mit einem weißen Citroën-Transporter in den Großen Tiergarten in Berlin. Er überfuhr zahlreiche Menschen. Eine Polin (65) starb, 31 weitere Personen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Der als islamistischer Gefährder eingestufte Ballout flüchtete vom Tatort und versteckte sich in einer Kleingartenanlage. Einen Tag später wurde der Terrorist von SEK-Beamten erschossen, als er die Polizisten mit einem Messer angriff.
