Berlin/Buenos Aires – Ungewöhnlicher Vorstoß von Argentiniens ultraliberalem Präsidenten Javier Milei: Wenn der Staat zu viele Schulden macht, sollen Politiker künftig kein Gehalt mehr bekommen! Es ist das Herzstück seines neuen Reformpakets. Der Name: „Grillete Fiscal“ – die Finanz-Fußfessel für Politiker.
Das Prinzip: Rutscht der Staat mehrere Monate ins Minus, muss der Kongress die Finanzen binnen weniger Wochen wieder ins Lot bringen. Gelingt das nicht, greift automatisch ein Shutdown nach US-Vorbild. Für Präsident, Vizepräsident, Minister und Abgeordnete heißt das: kein Gehalt mehr. Renten, Gesundheitsversorgung, Polizei und Verteidigung sollen dagegen weiterlaufen.
Milei wurde in seiner TV-Ansprache emotional: „Zum ersten Mal in unserer Geschichte gilt: Wenn die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht, zahlt die Politik den Preis dafür – nicht das Volk.“
Wäre das Milei-Prinzip auch etwas für Deutschland?
FDP-Generalsekretär Martin Hagen (45) sagte zu BILD: „Von Milei kann sich Merz gerne eine Scheibe abschneiden. Wer als Politiker schlecht haushaltet, spürt das im eigenen Geldbeutel.“ Das sei eine unkonventionelle, aber reizvolle Idee. „Kein Cent mehr für Klingbeil & Co., bis sie die Ausgaben in den Griff bekommen haben. Das Sparen würde ihnen plötzlich viel besser gelingen!“ Eine solche „fiskalische Fessel“ sei ein Segen für kommende Generationen, „die später die Zeche für die heutigen Schulden zahlen müssen“.
In Deutschland wäre das Modell aber aktuell so nicht möglich. Das Grundgesetz sichert Abgeordneten eine feste Entschädigung zu. Diese liegt aktuell bei 11.833 Euro monatlich. Auch in Argentinien gibt es Kritik. Der Gehaltsstopp für Politiker sei mehr Symbolpolitik als effektive Schuldenbekämpfung, da Politikergehälter nur einen Bruchteil der Staatsausgaben ausmachen.
Doch die Zentralbank in Argentinien soll laut Milei nur noch ein Ziel haben: einen stabilen Peso. Dem Staat soll verboten werden, bei der Notenbank frisches Geld zu drucken. Genau das haben frühere Regierungen jahrzehntelang gemacht und damit die Inflation mitbefeuert.
