Ceuta/Brüssel – Die Eskalation an der spanischen Exklave Ceuta sorgt in Brüssel für Alarm: Nach den jüngsten Migrantenanstürmen fordert der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (54, CSU), beharrliches Eingreifen, bis hin zum Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Für den CSU-Politiker ist die Lage „inakzeptabel“, sagte er zu BILD. „Spanien muss umgehend für Ordnung sorgen.“
Webers klare Ansage: „Europa ist nicht erpressbar.“ Sollte die Regierung von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (54) die Lage nicht unter Kontrolle bekommen, müsse Frontex „vor Ort das Kommando übernehmen“. Es müsse auch klar sein, dass die ankommenden Migranten umgehend zurückgeführt werden. Das neue Asyl-Schnellverfahren sei hier anzuwenden.
Webers Ansage: Spanien müsse verlässlich zeigen, dass es die Schengen-Standards einhalte – andernfalls lägen „alle Reaktionsmöglichkeiten auf dem Tisch“. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner (54) hatte die Bereitschaft der EU zum Ausdruck gebracht, Spanien „unter anderem über Frontex“ verstärkt zu unterstützen.
Was würde ein Frontex-Einsatz bedeuten?
Genau hier liegt die Brisanz von Webers Vorstoß: Frontex ist keine europäische Grenzpolizei, die einfach in einem Land das Kommando übernehmen kann. Die Agentur wird von EU-Staaten gerufen und unterstützt sie – mit Grenzbeamten, Schiffen, Drohnen und Technik. Die Kontrolle über die eigene Grenze bleibt aber bei Spanien. Ein Frontex-„Übernehmen“ gegen den Willen Madrids wäre deshalb ein massiver Eingriff in die Souveränität eines EU-Mitgliedstaates.
ABER: Die EU kann Druck machen, wenn ein Land seine Außengrenze nicht ausreichend schützt und dadurch der gesamte Schengen-Raum gefährdet wird. Eine echte Zwangsübernahme durch Brüssel hat es bislang gegen den Willen eines Staates auch nicht gegeben. Heißt: Soll Frontex in Ceuta stärker eingreifen, müsste Spanien zustimmen.
Frontex bereits eingeschränkt im Einsatz
UND: Auch Frontex selbst ist nicht unumstritten. Die EU-Grenzschutzagentur steht seit Jahren in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen werfen ihr vor, an illegalen Zurückweisungen – sogenannten Pushbacks – von Migranten beteiligt gewesen zu sein. Die Agentur weist diese Vorwürfe zurück. Tatsächlich ist Frontex in Ceuta bereits präsent – allerdings mit einem begrenzten Auftrag.
Die Agentur unterstützt die spanischen Behörden nach eigenen Angaben bei Grenzkontrollen im Seehafen. Die jüngsten Durchbrüche an der Landgrenze lägen jedoch „außerhalb des Tätigkeitsbereichs“ von Frontex, teilte ein Sprecher mehreren Medien mit. Eine zusätzliche Unterstützung für die Grenzsicherung an der Grenze zu Marokko habe Spanien bislang nicht angefragt. Die Lage werde jedoch „aufmerksam“ verfolgt.
