Berlin – Nach einem katastrophalen Wahlsonntag steht CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz (70) der nächste schwere Tag bevor. Es ist der bittere Morgen danach, in der CDU-Zentrale geht es zur Sache. Ab 9 Uhr tagt heute das Präsidium, danach kommt um 11 Uhr der Bundesvorstand zusammen. Einziges Thema: Wie kann die Partei nach dem Doppel-Desaster von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Krise überwinden? Und vor allem: Geht das noch mit diesem Vorsitzenden und Kanzler?
Schon Sonntag war in der Parteizentrale das mächtige Präsidium zusammengekommen, um über Konsequenzen aus dem „Desaster“ (Merz) zu beraten. Doch zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, dass die CDU an der Küste wirklich aus dem Landtag fliegen würde. Diese Schock-Nachricht vom späten Wahlabend platzte erst später in eine Geheim-Runde in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz, in der sich nach BILD-Informationen ein Teil der Ministerpräsidenten und Landeschefs zur Beratung des weiteren Vorgehens getroffen hatten – unter dem strengsten Siegel der Vertraulichkeit.
Die diskrete Zusatz-Runde bei CDU-Rheinland-Pfalz-Regent Gordon Schnieder (51) zeigt, dass in der Präsidiumssitzung zuvor mit Friedrich Merz offenbar nicht alles auf den Tisch kam, was hätte angesprochen werden müssen. Das macht die Sitzungen am heutigen Montag umso brisanter.
Merz war am Sonntagabend allein vor die TV-Kameras getreten und hatte erklärt, dass er als Bundeskanzler UND Parteichef weitermachen will.
Doch in hohen CDU-Kreisen wird längst diskutiert, ob er zumindest als Parteichef gegen einen anderen ausgetauscht werden müsste. Die Namen von Hessen-Regent Boris Rhein (54) und NRW-Regent Hendrik Wüst (51) werden immer wieder genannt.
„Große Verschiebung im Parteiensystem“
Andererseits ist allen klar, dass es nicht nur am Personal liegt. So sollen sich im Präsidium alle bewusst gewesen sein, dass „wir es hier mit einer größeren Verschiebung im Parteiensystem zu tun haben“ – und „Dinge sehen, die ihre Gründe in den vergangenen Jahrzehnten haben“. Heißt: Egal, wer an der Spitze steht, die Probleme bleiben dieselben.
Aber: Es ist das Problem von Merz, dass ihm immer weniger Bürger zutrauen, das Land aus der Krise zu führen. Und: Ein neuer Parteichef wäre ein Signal, dass er nicht noch mal als Kanzlerkandidat antritt.
Unter Merz-Unterstützern kursiert ein positiveres Szenario. Demnach müsse es die Union schaffen, bis zum Winter zu zeigen, dass sie mit der SPD die Reformen gegen alle Widerstände auf den Weg bringen kann. Dann könnte ab Januar die Erzählung nach außen hin ins Positive „gedreht“ werden. Nach dem Motto: Schwarz-Rot und der Kanzler haben die Krise im Griff und haben gehandelt. Die Hoffnung: Das könnte bei weiter erholenden Wirtschaftszahlen Aufwind geben für die Wahlen in Schleswig-Holstein (18. April) und NRW (25. April).
Problem: Merz droht in Sachen Reformen gerade schon wieder die SPD abhandenzukommen. Generalsekretär Klüssendorf will die Abschaffung der Rente mit 63 neu verhandeln. Dann ist guter Rat teuer. Merz scheint jedoch fest entschlossen, den Konflikt auszutragen. Die Partei erwartet das auch von ihm. Der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), sagte BILD, es gehe darum, „trotz aller Widerstände“ die für unser Land so dringend notwendigen Reformen jetzt umzusetzen.
