Politik

Thorsten Frei: „Kein Befreiungsschlag“ für den Kanzler nötig

Thorsten Frei: „Kein Befreiungsschlag“ für den Kanzler nötig
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BILD: Herr Frei, Sie wurden mit 91,9 Prozent zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Union gewählt. Warum lief zuvor die Kabinettsreform so chaotisch ab?

THORSTEN FREI: Man muss fairerweise sehen, dass der Bundeskanzler innerhalb sehr kurzer Zeit handeln musste. Und das hat eben dazu geführt, dass es an der einen oder anderen Stelle eine Ruckeligkeit gab. Das ist aus meiner Sicht nicht seine Verantwortung gewesen.

Muss der Kanzler eine solche Reform nicht insgesamt professioneller managen?

Wenn man so etwas wochen- oder monatelang im Voraus weiß und sich überlegt, an der einen oder anderen Stelle nachzujustieren, dann haben Sie natürlich vollkommen recht. Diese Chance hatte der Bundeskanzler aber nicht, sondern: Er ist von der Situation überrascht worden wie alle anderen auch. Dass dies dann in der Sommerpause geschah, hat die Gespräche im Zweifel sicherlich nicht erleichtert, sondern eher erschwert.

Landeschefs, aber auch Abgeordnete haben dem Kanzler vorgeworfen, er führe die CDU wie ein Unternehmer, wie ein Firmenchef.

Also der Vorwurf kam aus der Partei, und trotzdem ist er falsch. Ich finde, dass der Bundesvorsitzende die CDU sehr empathisch führt, versucht, alle Beteiligten so gut es irgendwie geht, einzubeziehen. Dass das alles nicht perfekt war, das ist ja offensichtlich.

Schmerzt es Sie nicht, dass ein verdienter Mitstreiter wie der ehemalige Verkehrsminister Patrick Schnieder so demontiert wurde?

Das war maximal unglücklich und das hat der Bundeskanzler ja selber gesagt. Er hat auch mehrfach mit Patrick Schnieder darüber gesprochen. Also, ich schätze ihn über die Maßen und wir werden ihn an anderer Stelle in der Fraktion auch dringend brauchen.

War es schlau von Markus Söder, so kurz nach dessen Rückzug schon wieder ein großes Comeback von Jens Spahn ins Spiel zu bringen?

Ich habe das jedenfalls als sehr nachvollziehbar empfunden, was er gesagt hat. Ich glaube, wenn wir so starke Personen haben, dass da grundsätzlich immer auch Wege und Möglichkeiten zur effektiven Mitarbeit da sein müssen.

Wird Spahn im Bundestag bleiben?

Die Entscheidung, die muss er selbst treffen. Ich habe aber keine gegenteiligen Informationen.

Jens Spahn als Hinterbänkler – können Sie sich das vorstellen?

Er ist nicht der Typ für einen Hinterbänkler. Aber um ganz ehrlich zu sein, und das ist jetzt keine Plattitüde: Ich kenne in unserer Fraktion keine Hinterbänkler.

Laut Umfragen glauben 70 Prozent der Bürger nicht, dass das neue Kabinett bessere Arbeit leisten wird als das alte. Der Frust an der Basis ist weiter riesig. Ist der Kanzler politisch dauerhaft beschädigt?

Nein, das ist er nicht. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns an den Fakten messen lassen müssen. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viele gute Entscheidungen für unser Land getroffen. Aber trotzdem haben wir nur ein sehr, sehr moderates Wirtschaftswachstum. Das ist mehr als in den vergangenen sieben Jahren. Aber wir müssen zu einem sich selbst tragenden, nachhaltigen Wirtschaftswachstum kommen. Daran müssen wir uns messen lassen und da haben wir noch viel Luft nach oben.

Sie wollen nach dem islamistischen Anschlag in Berlin Gesetzesverschärfungen prüfen. Aber Deutschland hat jedes Wochenende vergleichbare Veranstaltungen wie den Berliner CSD. Kann man die eigentlich überhaupt noch stattfinden lassen?

Ich bin davon überzeugt, dass der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin in den nächsten Wochen – vermutlich noch im August – entsprechende Vorschläge unterbreiten werden. Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Beraten und Diskutieren nicht heißt, es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, sondern wir können sehr schnell agieren und auch umsetzen, wenn es notwendig ist, und das müssen wir auch. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir nicht nur über diese Dinge sprechen, sondern dass wir sie auch tatsächlich umsetzen. Das ist unser fester Wille. Und daran können sie uns auch messen.

Wie mulmig ist Ihnen zumute beim Gedanken an die Ostwahlen?

Es ist mir schon mulmig. Wir haben ja in diesem Jahr schon Landtagswahlen erlebt. In Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz etwa, wo die AfD über oder knapp unter 20 Prozent gelandet ist. Ich finde, es ist schon wichtig, nicht so zu tun, als wäre es ein rein ostdeutsches Problem. Und trotzdem, wir haben jetzt am 6. September die Wahl in Sachsen-Anhalt und am 20. September dann in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Und es ist natürlich vollkommen klar, dass auch Landtagswahlen Auswirkungen auf das ganze Land haben.

Sie sind jetzt der Fraktionsvorsitzende der Union. Könnten Sie auch Kanzler?

Das ist jetzt nicht gefragt …

Wir fragen ja gerade …

Ja, aber meine Aufgabenbeschreibung ist, diese Fraktion stark zu führen und dafür zu sorgen, dass wir ganz maßgeblich in der Gesetzgebung sichtbar werden, aber es vor allen Dingen schaffen, gute Gesetze für unser Land hinzukriegen.

Das war aber kein Ja und kein Nein.

Weil sich die Frage nicht stellt.

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