Berlin – Linken-Chefin Ines Schwerdtner prescht nach vorn: Im Interview mit dem „Stern“ bestätigte sie jetzt Pläne ihrer Partei zur Enteignung von Wohnungskonzernen – als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie. Und fügte an: „Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen.“
Heißt: Wer mit den Linken in der Hauptstadt regieren will, muss bei umstrittenen Enteignungen im großen Stil mitmachen. Ziel: Mietwohnungen wieder bezahlbar machen. Die Linke liegt laut INSA-Institut mit 18 Prozent im Spitzenfeld der aussichtsreichsten Parteien (CDU: 18 Prozent, AfD: 19 Prozent, Grüne: 16 Prozent, SPD: 13 Prozent) für die Wahl am 20. September.
Es sei denn, Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) durchkreuzt die Pläne noch. Er hatte mit Blick auf Berlin im Juli ein Gesetz angekündigt, „das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet“. Danach entbrannte eine Debatte, ob Merz und Co. das geplante Verbotsgesetz juristisch gut durchdacht hatten. Denn: Artikel 15 des Grundgesetzes enthält die Möglichkeit einer Vergesellschaftung (wurde aber noch nie angewendet).
Wann das Gesetz kommt, ist unklar
BILD fragte bei der Bundesregierung nach, wie weit die Pläne gediehen sind. Bis Donnerstagnachmittag gab es dazu keine Antwort. Möglicher Hintergrund: Es ist noch nicht einmal klar, wer dafür zuständig ist, den entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte zu BILD: „Dazu werden innerhalb der Bundesregierung Gespräche geführt.“
Juristen sind skeptisch, dass sich die Pläne von Merz realisieren lassen. Rechtswissenschaftler Prof. Walther Michl (42, Bundeswehr-Uni München) sagt zu BILD: „Der Bund darf kein Gesetz erlassen, das den Ländern Vergesellschaftungen einfach nur verbietet. Er kann aber selbst Voraussetzungen für Vergesellschaftungen festlegen, die von den wirtschaftlichen und juristischen Vorstellungen im Land Berlin abweichen.“
SPD gibt Schwerdtner einen Korb
Aber auch für die Pläne der Linken ist die Rechtslage keinesfalls so klar, wie die Partei vorgibt. Ob Wohnungsunternehmen und ihre Bestände nach Artikel 15 des Grundgesetzes überhaupt vergesellschaftet werden können, „ist in der Rechtswissenschaft umstritten“, sagt Verfassungsexperte Prof. Christoph Degenhart (76) zu BILD.
UND: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (46) gab Schwerdtner bereits einen Korb. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht“, sagte Krach dem „Stern“. Er sei „irritiert, dass eine Bundesparteivorsitzende sich in Landesangelegenheiten einmischt“, so Krach. Er werde bei Koalitionsverhandlungen keine Ratschläge „in irgendeiner Form“ von der Bundesebene annehmen.
